Winterreifenpflicht

Gibt es eine Winterreifenpflicht ?

Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblattes 2010 Teil 1 Nr. 60 am 03.12.2010 wird zum 04.12.2010 eine Winterreifenpflicht in die StVO eingeführt
Bundesministerium der Justiz zu Bonn

Bisher war in § 2 Abs. 3a der StVO lediglich vorgeschrieben, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ ist. Hierzu zählte insbesondere die „geeignete Bereifung“. Eine Präzisierung dieser Vorschriften war nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg notwendig geworden.

Was die Neuerungen im einzelnen bedeuten haben wir hier kurz zusammen gefasst, wer sich für die exakten neuen Formulierungen interessiert findet diese am Ende dieses Eintrags.

Im Gesetzestext findet sich der Begriff "Winterreifen" nicht, u.a. da es M&S Reifen (M&S = „Matsch & Schnee“) auch als Allwetter-/Ganzjahresreifen gibt. Der Einfachheit halber werden wir im folgenden dennoch häufiger von Winterreifen sprechen, wobei dann laut Gesetz gemeint ist:
Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M + S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.
Wer bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" mit Reifen ohne M&S Kennzeichnung unterwegs ist macht sich Strafbar!
Das schließt Kraftfahrzeuge jedlicher Art ein, also auch Motorräder und Mofas!

Die einzigen Ausnahmen hierzu sind:

  • Lkw und Busse
    (hier sind Winterreifen nur für die Antriebsachsen vorgeschrieben)
  • land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge
    (diese Fahrzeuge sind üblicherweise mit Reifen ausgestattet, die zwar nicht als Winterreifen (M+S-Reifen) gekennzeichnet, aufgrund ihres grobstolligen Profils der Lauffläche und des Reifenaufbaus jedoch für den Betrieb bei winterlichen Verhältnissen ausreichend sind.)
  • parkende Fahrzeuge
    (wird ein Fahrzeug bei oben benannten Strassenbedingungen defenitiv NICHT bewegt, auch nicht nur mal eben für Kurzstrecken, braucht es auch keine Winterreifen)

Zeitraum:

Eine Winterreifenpflicht für einen bestimmten Zeitraum legt die StVO nach wie vor nicht fest. Vorgeschrieben sind Winterreifen demnach nur bei den entsprechend benannten Straßenverhältnissen. Die sogenannte O-bis-O-Regel (von Oktober bis zum Wochenende nach Ostern) ist wohl eher eine Richtlinie da es selbst in unseren Regionen auch ausserhalb dieser Zeit noch zu winterlichen Straßenverhältnissen kommen kann.

Allein ausschlaggebend ist also der aktuelle Straßenzustand!

Profil:

Das Gesetz schreibt eine Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter vor. Experten raten jedoch aus Sicherheitsgründen sogar zu vier Millimeter Profiltiefe

Tipp:

Steckt man eine 2-Euro-Münze ins Profil und der silberne Rand ist verdeckt, dann ist das Reifenprofil vom Gesetzgeber her noch ausreichend.

Und wenn der Winter gerade gar keiner ist:

Da sich die Winterreifenpflicht fest an den Witterungsbedingungen und dem damit verbundenen Straßenzustand orientiert, dürfte man selbst im Dezember wenn die Klimalage es hergibt mit Sommerreifen fahren. Das mag für traditionell winterarme Regionen in der Tat interessant sein.

Aber natürlich bedeutet das auch:
ändern sich die Wetterbedingungen spontan, muss das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt werden/sein. Egal wo man gerade ist!

Das bei einem Verstoß auch der Versicherungsschutz auf dem Spiel steht ist allerdings keine Neuigkeit!

StVO §2 Absatz 3a Satz 1 und 2 (Stand: 4. Dezember 2010)
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind.
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (Auszug; Stand: 4. Dezember 2010)
Tatbestand Regelsatz
Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen) 40 €
– mit Behinderung 80 €

(03.12.2010, Quelle: Bundesanzeiger Verlag)

Tankstopp kostet Versicherungsschutz

Gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit, trotz Tankestopp, immer als "Wegeunfall" ?

Auf dem Weg zur Arbeit, kann ein Umweg zum Tanken den gesetzlichen Versicherungsschutz kosten.
Hessisches Landessozialgericht

Diesem Urteil liegt ein Fall zugrunde bei dem eine Fahrerin auf der Fahrt zur Arbeit einen Unfall hatte, wobei sie nicht den direkten Weg zur Arbeit, sondern zuerst einen in entgegengesetzter Richtung, zu einer Tankstelle, führenden Weg gefahren war. Wegen dieses Unweges, der sich nicht auf dem versicherten Weg zur Arbeit befunden habe, lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Das Gericht teilte diese Ansicht, zwar sei nicht ausschließlich der kürzeste Weg von und zur Arbeitsstätte geschützt, dennoch gelte auf einem längeren Weg der Versicherungsschutz nur dann, wenn die Gründe "objektiv nachvollziehbar" seien. Solche Gründe seien zum Beispiel eine verkehrstechnisch schlechte Strecke oder das Vorhaben verkehrsreiche Straßen zu umgehen. Einen solchen Grund sah das Gericht in diesem Fall jedoch nicht.

Das Gericht lehnte auch den Einwand der Fahrerin, sie hätte tanken müssen, mit der Begründung Tanken sei "unversicherter persönlicher Lebensbereich", ab.
Ein Versicherungsschutz bestehe nur, wenn während der Fahrt das Tanken zum Erreichen der Arbeitsstätte unvorhergesehen notwendig werde. Da jedoch die Kraftstoffreserve des Fahrzeugs bei Fahrtbeginn noch nicht angebrochen gewesen sei, hätte die Fahrerin ihr Ziel auch problemlos ohne Tankstopp erreichen können.

(30.07.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Schuldanerkenntnis vor Ort wertlos

Ist die Schuldfrage geklärt wenn mein Unfallgegner die Schuld anerkennt ?

Ein Schuldanerkenntnis und die Aussage "meine Versicherung wird den Schaden übernehmen", direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.
Oberlandesgericht Düsseldorf

Ein Schuldanerkenntnis vor Ort ist allenfalls ein Indiz für die Beweiskette. Insbesondere, da unmittelbar nach dem Geschehen, ein darin Verwickelter häufig "unüberlegt die Gegenseite beruhigen wolle".

Im verhandelten Fall hatte ein Fahrer, fälschlicher Weise gemeint auf einer Kreuzung versperre ein Hindernis den Weg und deshalb gebremst. Es kam zu einer Kollision mit einem folgenden Fahrzeug. Da es tatsächlich kein Hindernis gab bezeichnete sich der Fahrer, unmittelbar nach dem Zusammenstoß auf einem Notizzettel als "Verursacher". Zusätzlich hatte er mündlich erklärt, "er erkenne die Schuld an" und "seine Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen".

Da der andere Fahrzeugführer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte, weigerte sich die Versicherung jedoch zu zahlen.

Nach Überzeugung des Gerichts war der Fahrer "nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen". Desweiteren stellte es fest, dass ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach einem Unfall in der Regel "weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen".

(23.07.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Mitschuld bei Unfall durch Wendemanöver

Wenn mir jemand beim "kurzen Wenden" auffährt habe ich keine Schuld, oder ?

Wenn ein Autofahrer ein "ungewöhnliches" Wendemanöver im dichten Stadtverkehr macht, trifft ihn bei einem Unfall stets eine Mitschuld.
Oberlandesgericht Saarbrücken

Dies gilt auch dann, wenn das Wendemanöver als solches an der Stelle nicht verboten ist.

Es wurde einem Fahrzeughalter nur die Hälfte des entstandenen Unfallschadens als Schadenersatz zugesprochen. Dieser hatte mit seinem Wagen vor einer roten Ampel gehalten und wollte beim Anfahren sofort nach links abbiegen, um in entgegengesetzter Richtung weiterzufahren ("kurzes Wenden").
Nach dem die Ampel auf grün umgesprungen war, fuhr ein anderer Autofahrer auf den Wagen auf, da dieser nur sehr langsam in die Kreuzung einfuhr. Der Wendende war der Meinung, er bekäme den vollen Schadenersatz, da der andere Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe.

Das Gericht urteilte jedoch: Es komme nicht darauf an, dass das Wendemanöver an dieser Stelle nicht verboten gewesen sei. Maßgeblich sei allein, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang gehandelt habe.
Der Wendende hätte daher dem nachfolgenden Verkehr deutlich ankündigen müssen, dass er nicht zügig in die Kreuzung einfahren, sondern sofort wenden wolle.

Wie eine solche Ankündigung auszusehen hätte, verkündete das Gericht jedoch nicht.

(09.07.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Ampelsprint kostet Versicherungsschutz

Hat die Geschwindigkeit mit der ich an der Ampel losfahre Konsequenzen?

Wer bei Grün mit einem lossaust und mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, riskiert, dass er den Schaden selbst zahlen muss.
Oberlandesgerichts Hamm

In einem solchen Fall muss die Vollkaskoversicherung nicht unbedingt haften.
Ein Sportwagenfahrer hatte sich mit einem weiteren Fahrzeug, bei der Ampelschaltung auf Grün, ein Rennen geliefert. Er war mit Vollgas angefahren, und prallte kurz danach in einer Kurve gegen eine Leitplanke.

Der Mann habe "grob fahrlässig" gehandelt und sei in der Kurve zu schnell gefahren, befanden die Richter. Er habe bei der überhöhten Geschwindigkeit die Gewalt über das Fahrzeug verlieren müssen.

Jeder Autofahrer dürfe aber nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrschen könne.

(07.07.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Auch Radfahrer können voll haften

Trage ich immer einen Teil meines Schadens bei einem Unfall mit einem Radfahrer?

Verursacht ein Radfahrer durch einen groben Verkehrsverstoß einen Unfall mit einem Auto, muss er unter Umständen voll haften.
Landgerichts Koblenz

Normalerweise müssen Autofahrer bei Unfällen mit Radlern für einen Teil des Schadens selbst aufkommen. Verursacht jedoch ein Radfahrer durch einen groben Verkehrsverstoß einen Unfall mit einem Auto, muss er unter Umständen voll haften.

Zwar wird die "Betriebsgefahr" eines Autos normalerweise rechtlich höher eingestuft, im zugrunde liegenden Urteil entschieden die Richter jedoch das die unterschiedliche Fahrzeugstärke keine Bedeutung habe. Ein 14-jähriger Radfahrer hatte einem Autofahrer auf einer Straßenkreuzung die Vorfahrt genommen und es kam zum Zusammenstoß. Das Landesgericht urteilte: Zwar sei ein Mitverschulden von Kindern in der Regel geringer zu bewerten als von Erwachsenen, in diesem Fall habe sich der Junge jedoch keinerlei Gedanken über sein Verhalten gemacht, so dass er die Verantwortung für den Unfall in vollem Umfang trage. Bei einem Verstoß der derart grob vorschriftswidrig sei, träfe den Autofahrer keine Mitschuld.

(18.04.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

waghalsiges Verhalten = Rentenverlust

Welche zusätzlichen Folgen kann waghalsiges Verhalten beim Wege-Unfall haben ?

Wer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle durch waghalsiges Verhalten einen Unfall verursacht, hat keinen Anspruch auf eine Geldrente durch die Berufsgenossenschaft. - Bundessozialgericht

Die Genossenschaft darf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung teilweise oder ganz einbehalten, ereignet sich der Wege-Unfall im Rahmen einer Straftat.

Das Urteil basiert auf einem Fall bei dem ein Fahrer, auf dem Weg zu seiner Praktikumsstelle, eine Kolonne an einer Bergkuppe mit anschließender Rechtskurve überholt hatte. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, dessen Fahrerin verletzt wurde. Ein Strafgericht verurteilte den Fahrer unter anderem wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Unfall wurde zwar von der Berufsgenossenschaft als Wege-Unfall anerkannt. Jedoch versagte sie, unter Hinweis auf das Urteil des Strafgerichts und das Unfallgeschehen eine Verletztenrente.

(17.04.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen

Gilt auf einem Parkplatz auch "rechts vor links" ?

Auch auf Parkplätzen muß oft die Regel "rechts vor links" beachtet werden.

So urteilte des Amtsgericht Solingen.

Aus dem Urteil geht hervor das etwa auf Ausfahrtswegen großer Parkplätze vor Einkaufszentren oder auch Baumärkten die Vorfahrtsregel im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelte. Das sei selbst dann so wenn nicht ausdrücklich durch Schilder darauf hingewiesen werde. Ein Fahrer auf dem Hauptausfahrtsweg eines Parkplatzes war mit einem anderen Wagen zusammengestoßen, der aus einem kleineren Zufahrtsweg von rechts kam.

Das Gericht urteilte das "rechts vor links" missachtet und somit dem anderen die Vorfahrt genommen worden wäre. Zwar sei, um anderen das Rangieren zu ermöglichen, auf Parkplätzen eine besondere Rücksicht geboten, jedoch seien auf Ausfahrtswegen die gleichen Regeln wie im Straßenverkehr zu beachten.

(18.03.2008, Quelle: Auto-Motor-Sport)

Fahrschule Remscheid
Impressum
Sitemap