Anlage 12 zu § 34 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

(Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH)

Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)

Es werden unterschieden:

A. Schwerwiegende Zuwiderhandlungen

1. Straftaten, die nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:

1.1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)
  • Fahrlässige Tötung (§ 222) *
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) *
  • Nötigung (§ 240)
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehr (§ 316)
  • Vollrausch (§ 323a)
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)

1.2 Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

  • Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21)

1.3 Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen

  • Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)

2. Ordnungswidrigkeiten nach den §24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes:

2.1 Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über

  • das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2)
  • die Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1, 2a, 3 und 4, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 4a)
  • den Abstand (§ 4 Abs. 1)
  • das Überholen (§ 5, § 41 Abs. 2)
  • die Vorfahrt (§ 8 Abs. 2, § 41 Abs. 2)
  • das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9)
  • die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen
    (§ 2 Abs. 1, § 18 Abs. 2 bis 5, Abs. 7, § 41 Abs. 2)
  • das Verhalten an Bahnübergängen (§ 19 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 7)
  • das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen
    (§ 20 Abs. 2, 3 und 4, § 41 Abs. 2)
  • das Verhalten an Fußgängerüberwegen (§ 26, § 41 Abs. 3)
  • übermäßige Straßenbenutzung (§ 29)
  • das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten
    (§ 36, § 37 Abs. 2, 3, § 41 Abs. 2)

2.2 Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen

  • ohne die erforderliche Zulassung (§ 18 Abs. 1)
  • ohne die erforderliche Betriebserlaubnis (§ 18 Abs. 3)

2.3 Verstöße gegen § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes

  • Alkohol
  • berauschende Mittel

2.4 Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen (§ 48 Abs. 1 oder 8)

B. Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

1. Straftaten, die nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:

1.1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch

  • Fahrlässige Tötung (§ 222) *
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) *
  • Sonstige Straftaten, soweit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt

1.2 Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

  • Kennzeichenmißbrauch (§ 22)

2 Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes

soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt.

Fussnote

* zu: A 1.1 & B 1.1
Für die Einordnung einer fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung in Abschnitt A oder B ist die Einordnung des der Tat zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes maßgebend.
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